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Erst Ende Februar 2011 kam es zu einer Einigung. April 2012 gegen die Verfassungsmäßigkeit vorgebrachten Argumente können nicht überzeugen. 9 Für einige Beobachter hatte sich zudem der Eindruck ergeben, bei der Bemessung der Leistungen seien Rechentricks angewandt worden, um die Ausgaben für soziale Zwecke nicht noch deutlicher anheben zu müssen. Der Regelleistung wurde mit der Neuregelung durch den Rechtsbegriff des Regelbedarfs ersetzt. Jutta Roitsch: Grundrechte nur gegen Bezugsschein. Die Verteilungsforscherin Irene Becker, die die Studie durchführt, kommentierte, die Änderung des Rechenverfahrens habe den Korrekturen systematisch entgegengewirkt.

Lebensjahres und 213 Euro für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres. Senat des Bundessozialgerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom. . Lebensjahres; 242 Euro für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des. 15 16 Grundlage für die Bestimmung der Bedarfe sind gemäß  28 SGB XII mehrere Sonderauswertungen zur Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008, die das Statistische Bundesamt und die Statistischen Landesämter erstellen. Nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit gäbe es dann auch zwei Millionen mehr Leistungsempfänger, die zusätzlich zu ihrem niedrigen Einkommen auch Anspruch auf Hartz-IV hätten, weil sie heute im Niedriglohnsektor arbeiten.

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Anderer Ansicht: Irene Becker, Johannes Münder: Sind die neuen Regelbedarfe des SGB II und SGB XII verfassungsgemäß? Bundestag und Bundesrat stimmten den umfangreichen Gesetzesänderungen einschließlich der Neuregelung des Regelbedarfs in ihren Sitzungen. . März 2012 S 18 AS 38234/10. SGB II/SGB XII-Redaktion: Was gilt jetzt eigentlich und wenn ja, ab wann? Lebensjahrs) in Mehrpersonenhaushalten werden in den 5 und 6 rbeg gesetzlich festgesetzt.

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